B's Blog

Zwei Dinge, die mich seit dem 28. Februar diesen Jahres beschäftigen:

- Was werden wir alle davon haben?

- Was haben unsere Volksvertreter davon, so zu entscheiden?

Am 12.02.2013 zeigt "Arte" ein Dokumentation mit dem Namen "Water makes Money" in einem Themenabend, zwei Tage vor einem,
der die Ausstrahlung dieses Films verbieten soll. In der Arte-Mediathek befindet sich deshalb wohl auch nur noch ein Fragment:
http://videos.arte.tv/de/videos/frankreich-rechtsstreit-um-den-dokumentarfilm-water-makes-money--7329868.html

Aber auf youtube ist noch der ganze Film zu sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw

Am 28.02.2013 entscheidet dann der Bundestag, dass Wasser kein Menschenrecht sei:

So entstehen die obigen Fragen. Denn die Umstände dürften auch unseren Volksvertretern bekannt sein, oder?

Das Dokument aus dem Bundestag ist schlecht lesbar, deshalb hier die Fakten:

Die Drucksache (17/12482) "Wasser ist Menschenrecht" wurde namentlich abgestimmt mit folgenden Ergebnis:

Abgegebene Stimmen: 545 / Nicht abgegebene Stimmen: 75 / Ja-Stimmen: 122 / Nein-Stimmen: 299 / Enthaltungen: 124

Wenn man nun bedenkt, dass die Enthaltungen als Ja-Stimmen wirken, dann sind mehr als 2/3 des Bundestages dagegen, dass Wasser
ein Menschenrecht sei. Und das finde ich skandalös!

Nachtrag:

Hier noch als Nachtrag, das detaillierte Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag:

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=213

Da haben wir wieder einmal ein klassisches Beispiel dafür, wer das eigentliche Risiko in Privatwirtschaftsunternehmen trägt. In
diesem Fall sitzt die Familie Schlecker im Trocknen und erfreut sich eines umfangreichen "Privatvermögens", während die meisten
Beschäftigten im Nichts sind.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/haelfte-der-schlecker-mitarbeiter-noch-immer-ohne-neuen-job-a-878490.html

Da stellt sich mir doch sofort die Frage, warum es Gesetze gibt, die das Risiko so ungleich verteilen. Das sogenannte "Privatvermögen"
der Familie Schlecker stammt doch wohl aus dem Unternehmen oder aus Quellen, die an das Unternehmen gebunden waren. Warum also
steht dieses Vermögen nicht als erstes zur Verfügung, den Schaden aus der Insolvenz (und vorrangig sehe ich hier die Arbeitslosigkeit)
zu minimieren. Anstelle dessen muss die, von vielen "Unternehmern" verteufelte, Solidargemeinschaft einspringen. Arbeitslosengeld,
ALG II, Vorruhestand usw. sollten erst dann bemüht werden, wenn das aus dem Unternehmen erwirtschaftete Vermögen verteilt ist.

Die Formel, auch der "Arbeitgeber" würde ja die Solidartöpfe füllen, ist letztendlich nicht wahr. Denn die Mittel hierfür stammen
ja zu größten Teil aus der Tätigkeit der Mitarbeiter. Wenn es die Beiträge zu den Solidarkassen nicht gäbe, was wohl der lange
gehegte Wunsch Herrn Schleckers war, wäre sein "Privatvermögen" nur noch größer.

Ich bin ja mal gespannt, wie die Abwickelung von Opel geschehen wird und was aus den Milliardenhilfen der Solidargemeinschaft
wird, die die Fa. Opel (GM) erhalten hat.

Der "Generalangriff der Damen Liz und Friede" auf die Demokratie in Deutschland hat viele Fronten. (Und wo ist eigentlich Herr Burda?
[Damit die ca. 80% der veröffentlichten Meinung in Deutschland beisammen sind])

Nicht genug damit, dass das Kaffeekränzchen Mutti, Liz und Friede beschlossen hat, Mutti bleibt Bundeskanzlerin!, nun haben sie
gemeinsam vor, die letzte Bastion einer (... einigermaßen) objektiven Berichterstattung sturmreif zu schießen - die öffentlichen
Rundfunk- und Fernsehanstalten.

http://www.stern.de/kultur/tv/medienkolumne-zum-rundfunkbeitrag-ard-und-zdf-schaufeln-sich-ihr-eigenes-grab-1954882.html

Angela bleibt Bundesmutti und Friede und Liz werden lästige Konkurrenz los. Dem Steinbrück haben sie kräftig eingeschenkt und
schenken ihm auch weiterhin kräftig ein. Nun muss nur noch der seichte, gehirnverkleisternde Quatsch der Damen monopolistisch
an die Frau und den Mann gebracht werden. Die beiden Ex-Chef-Sekretärinnen der Herren Mohn und Springer werden das schon schaffen.
Konzertiert mit Ihren Speerspitzen Blödzeitung, Gruner+Jahr, RTL usw. Weil: Ernstzunehmenden Widerstand haben sie nicht zu erwarten,
solange Mutti Angela das Zepter schwingt (im übertragenen Sinne, ansonsten ist Angela halt eine Mutti),die Intellektuellen dieser
Republik sich in Zaudereien verlieren und ein Dschungelcamp wichtiger ist, als der Zustand unseres Gemeinwesens.

Aber vielleicht ist dieser "Campschwachsinn" ja auch nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Ich frag einmal: Fairer Wahlkampf?

Ich frage mich inzwischen, ob die deutsche Medienlandschaft versucht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, Frau
Merkel an der Macht zu halten. Die nicht unbedingt von Wohlwollen geleitete Berichterstattung über die Protagonisten der
Oppositionsparteien, und hier besonders Herrn Steinbrück, verleitet mich immer mehr zu dieser Auffassung.

Zum Beispiel: Da wird über den, der alle seine Nebenverdienste schonungslos offengelegt hat, permanent so berichtet, als
sei der Nebenverdienst von Abgeordneten ein Verbrechen. Zusätzlich wird der Eindruck erweckt, als sei Herr Steinbrück der
Einzige unserer Volksvertreter, der Nebenverdienste habe. Die Großverdiener von CDU, FDP, Grünen, Linken (obwohl es hier wohl nur Herr Gysi und Herrn Laffontaine beträfe) werden völlig außer Acht gelassen. Außerdem wird nirgends gesagt, dass die Offenlegung aller
Nebenverdienste von Volsvertretern, am Veto von CDU/CSU/FDP scheitert. Persönlich würde mich einmal der Nebenverdienst von Herrn
Brüderle, Herrn Söder, Frau von der Leyen, Herrn Lindner und Herrn Gysi besonders interisseren.

Da spricht einer Wahrheiten aus ... z.B. dass Bundeskanzler Deutschlands bescheiden wenig Geld verdienen ... im Vergleich
zu solchen (Halb-) Kriminellen wie Herrn Nonnenmacher, Herrn Ackermann oder Herrn Zumwinkel. Die Medien überhäufen daraufhin den Überbringer dieser Botschaft mit Hohn und Schmutz. 200.000.-€ ist real gesehen ein sehr guter Jahresverdienst und der Leistung
eines Bundeskanzlers sicherlich (mehr als?) angemessen. Ich hätte an dieser Stelle erwartet, dass eine Diskussion beginnt, warum
Menschen, die viel weniger zu verantworten haben (und häufig genug schon dieser geringeren Verantwortung nicht gewachsen sind),
10.000.000.-€ und mehr verdienen müssen (mal ganz abgesehen von diesen Milchbubies von Profifußballern oder anderen Vorturnern).
Aber da bin ich völlig enttäuscht worden.

Ich würde mich über Eure Auffassung dazu freuen.

Ich frage mal: Mitleid?

Da stehen sie nun wieder, diese Leute, die meinen sie seien schlauer, weil sie mehr (Mittel) haben, als andere und werden Schadensersatz fordern, weil der Reibach, den sie vermuteten, nicht eintritt. Sie tun dabei auch noch so unschuldig, als seien sie auf einem anderen Planeten. Manchmal kommen sie mir vor, wie der niedersächsische Bauer, der sich von einem Vertreter eine Kuckucksuhr hat aufschwatzen lassen, inklusive eines Jahres-Liefervertrages für Vogelfutter.

Es kann doch nicht sein, dass sich diese "Gewinnertypen" immer dann als strohdumm hinstellen können, wenn ihre schiefgegangene maßlose Raffgier "entschädigt" werden soll (möglichst noch auf Kosten der Allgemeinheit).

"Reeder und Schiffsfinanzierer treffen zu einem der wichtigsten Branchenforen zusammen. Von diesem Treffen erwarten die 250.000 deutschen Anleger Antworten vor allem auf eine Frage: Wie kann es sein, dass jenen Geldanlagen, die von Banken als Steuersparmodell mit hohen Renditen angepriesen wurden, nun ein Totalverlust droht? Immerhin 38,5 Milliarden Euro Anlegergelder stehen auf dem Spiel. Auf den Weltmeeren und in den Depots der Anleger spielen sich Dramen ab. Unsere Titelgeschichte "Das Titanic-Szenario" erzählt die unbequeme Wahrheit." (Gabor Steingart, Chefredakteur Handelsblatt)

Aber das, was nirgends geschrieben steht: Wo sind denn die Milliarden hin? Irgendwer auf diesem Planeten muss die ja jetzt haben. Denn eines ist doch klar, hier geht nichts verloren (außer den paar Kilogramm Weltraumsonden, die aber sicherlich auch irgendwann zurückkommen werden).

Das Geld ist halt nur an einer anderen Stelle ... aber wo?

Heute mache ich es mir mal ganz einfach - aber besser als Fritz Glunk in seinem Editorial in "Die Gazette" Sommer 2011, geht es für mich nicht, die Kritik am herrschenden System darzustellen.

"Fukushima.
Zwei bis drei Kernschmelzen, eine auf Jahrhunderte hinaus verstrahlte, verbotene Landschaft, Zehntausende evakuierter Kinder, Frauen und Männer ohne Heimat und Arbeit - bedurfte es tatsächlich dieser Hekatomben, damit eine deutsche Regierung zur Besinnung kommt und den Atomausstieg zuwegebringt?
Und, weitergefragt, dürfen wir jetzt zufrieden sein damit?
Nein.
Die Überzeugung, dass wir diese tödliche Technik hinter uns lassen müssen, war seit langem in der Bevölkerung so verbreitet, so allgemein, das man schier im Rousseau'schen Sinn von einem Gesamtwillen sprechen konnte, einer volonte generale. Schwarz-Gelb handelte gegen diesen allgemeinen Willen mit den vier großen Energieversorgern den „HinterzimmerDeal" der Laufzeitverlängerung aus. Im Gegenzug erlaubten die vier Großen, nun dürfe die Regierung eine Brennelemente-Steuer erheben. Kanzlerin und Konzerne waren sich einig.
Dann kam Fukushima. Und da ist Frau Merkel plötzlich „erschüttert", denn nun, sagt sie, ist alles anders als vorher. Was tut sie drei Tage nach der „Erschütterung"? Sie verhängt das Moratorium und setzt, es kann ihr mit einem Mal gar nicht schnell genug gehen, auch noch eine irreführenderweise so genannte Ethikkommission ein (die nichts mit Ethik zu tun hat, sondern nur eine „in sich schlüssige Energiewende" erkunden soll).
In beiden Phasen dieses Unbestands, beim Zurück und beim Vor, hatte einer nichts zu sagen, der doch, so die demokratische Verfassung, „alle Staatgewalt" besitzt: der Souverän, das Volk. Der eigentliche Skandal ist, mit welch eingeschüchtertem Schweigen unsere Vertreter und wir es uns gefallen lassen, dass eine bedenkenlose Exekutive mit Großkonzernen kungelt und sich dann hurtig mit einer Ethik-Kommission legitimiert. Vergisst, verdrängt, verleugnet sie, dass sie nur ausführendes Organ ist, „Exekutive" eben, Auftragnehmer des Souveräns (und von diesem auch noch bezahlt)?
Betrachtet sie Wahlen nur noch als Ermächtigungsrituale, um danach ohne lästige Rücksichten draufloszuregieren zu können (außer bei jenen Banken, die „too big to fail" sind und die, klar, gerettet werden müssen)? Da ist es geradezu ein Glück, dass es keine bundesweiten Volksabstimmungen gibt: Die Ergebnisse könnten echt stören.
Und wo bleibt bei all dem der Souverän?
...(eine) Kanzlerin, die vorgeblich guten Willens, aber wider alle Erfahrung behauptet, ihre Ethikkommission solle „den Disput mit allen gesellschaftlichen Gruppen" nicht ersetzen.
Welchen Disput? Mit welchen Gruppen?
(Fritz Glunk)