B's Blog

Seit geraumer Zeit (und schon lange vor der Covid19) habe ich das Gefühl von den Medien und den Politikern falsch informiert oder sogar belogen zu werden. Das fing an mit dem Irakkrieg, setzte sich fort in den Meldungen aus Afghanistan und gipfelte dann in der Berichterstattung über den Syrienkrieg. Die Fehl- und Falschinformationen uferten förmlich aus.

Und jetzt Covid19: Eine Infektionserkrankung die ähnlich verläuft wie Influenza, wird meiner Meinung nach benutzt, dem zum Tode verurteilten Wirtschaftssystem und dessen Profiteuren die Möglichkeit zu geben, durch eine weitere Konzentration (Kartellbildung), noch einmal richtig abzusahnen.

Die Meldungen über die Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Bundesregierung halten sich in Grenzen. Es würde ja auch nichts ändern, dass unsere Politiker versäumt haben, Leuten will Bill Gates zuzuhören. Aber dass Herr Spahn nicht bereit ist, die Privatisierung des Gesundheitswesens als Fehler zu benennen, schlägt dem Fass den Boden aus. Seine Bejammerung, dass es nicht genügend Krankenpflegekräfte gibt, wirkt wie Hohn. Die neuen Krankenhausbetreiber, wie Asklepios, sind sofort nach der Privatisierung aus den Tarifverbänden ausgetreten. In Hamburg wurden nach dem Kauf des Landesbetriebes Krankenhäuser 2000 Krankenpflegefachkräfte entlassen, die dann von der Stadt in einer sog. Auffanggesellschaft weiterbeschäftigt wurden. Asklepios "lieh" dann die Kräfte zu weit unter den Tariflöhnen liegende Bezahlung aus. Die Mehrkosten trug der Steuerzahler.

Es ist mir ein Rätsel, wie es funktionieren soll, dass Krankenhäuser, die vormals defizitär ( das liegt meiner Auffassung nach daran, dass Gesundheitsvorsorge niemals profitabel sein kann) waren, nun auch noch Profit für shareholder abwerfen sollen.

Ich würde mir wünschen, die Berichterstattung der Regierung und der Medien würde etwas mehr auf solche Hintergründe eingehen, als z.B. die (auch schon vormals) leeren Kirchen zu beklagen und stundenlang Klerikale zu Wort kommen lassen - und dann kommt mir natürlich ein Liedtext von Reinhard Mey ("Sei wachsam") in den Sinn und Kris Kristofferson sang vor langer Zeit: "mystery und magig are the holy forms of madness ..."

Was ist eigentlich beim NDR los?

Was sollte dieses Gestammele der Frau Burian in der Wahlsendung des NDR. Es war förmlich anzumerken, dass ihr das Ergebnis
nicht passte. Dass diese unsägliche Julia Niharika Sen im Angesicht des Wahlergebnisses nicht in Tränen ausbrach, ist wahrscheinlich
der Freude zu verdanken, dass die Linke nicht über 10% hinauskam.

Der NDR hat so gute Redakteure und Moderatoren, warum werden diese beiden Damen so hofiert? Schon vor der Wahr fielen mir
beide vorrangig dadurch auf, wie sie versuchten, diese noch viel unsäglichere Frau v. Treuenfels in die Köpfe der Zuschauer zu
planzen. In den zwei Wochen vor der Wahl wurde in den Sendungen dieser beiden NDR-Frauen die "arme" Frau v. Treuenfels so häufig
gezeigt und mit Mitleidsbekundungen bedacht, dass ich einen Brief an NDR schrieb, der dann mit einer Automatenmail beantwortet
wurde. Tenor war die neutale und unparteiische Berichterstattung.

Die Unverfrohrenheit mündete dann zwei Tage vor der Wahl darin, dass Frau Julia Niharika Sen in den Farben der FDP das
Hamburgjournal moderierte. Verwunderlich war, dass es kein Logo der FDP gab oder gar keinen Schriftzug: "Frau von Treuenfels
Wahlkampfteam".

Ich bin froh, dass die FDP nicht in der Bürgerschaft vertreten ist. Eine Partei, deren Politik für höchstens 1% der Bevölkerung
eines Landes gemacht wird, sollte, selbst wenn man 1% Vollpfosten hinzurechnet die sie wählen, nicht mehr als die 2% bekommen.

Ich bezweifele, dass es noch eine Chance gibt, den "rechten Mob" zu verhindern. Schon diesem Satz liegt der Fehler zu Grunde,
der die Katastrophe nicht verhindern wird.

"Rechter Mob" ist ein abfälliges Urteil über Menschen, die sich nicht anders wehren können, weil sie kein Instrumentarium haben,
ihre Situation zu analysieren und aus der Analyse heraus zu handeln. Ihnen ist der klare Blick auf ihre Misere verstellt. Politik
und Massenmedien haben dafür gesorgt, dass ihre Hirne vollgepackt sind mit Dingen, die ihre objektiven Interessen nicht oder
nur peripher berühren (Königshäuser, Stars und Sternchen, Glamour, Dallas und Schwarzwaldklinik, etc.).
Bis heute sehen sich Millionen diesen nebensächlichen Dreck an und wir wundern uns, warum unsere politische Kritik bei breiten
Bevölkerungsschichten nicht ankommt.

Flankiert von der Blödzeitung wurde den Menschen das Gehirn verkleistert mit einem latent wirkenden Antikommunismus.
Und, ich habe dafür gesorgt, dass es so kommt. Ich habe mich eingerichtet in Sichtweise: "Wie blöd muss man eigentlich sein,
Blödzeitung zu lesen und Dallas zu sehen?" Ich habe den historischen Kontext völlig aus den Augen verloren.

• Den dumpfen McCarthy Antikommunismus
Das KPD Verbot
Die Einführung der Bundeswehr (was die Wiedereinführung des NS Heeres war)
Der kalte Krieg
Die Bildungsrevolution (Pichts Mief unter den Talaren …)
68
Die RAF
Die Annexion der DDR
Die Aneignung des DDR Volksvermögens durch Westdeutschland
Die Treuhand
Das Sachsenbashing
Usw.

Den Menschen in Ost und West sind blühende Landschaften versprochen worden, die sich heute aber als faulige Sümpfe darstellen.
Gestaltet wurde dieses von den Neoliberalen aus CDU/CSU, SPD, FDP, und Grünen. Die einzigen die ein Gegenmodell (Realität begreifen
und danach handeln) hatte, waren "Die Linke". Die hatten aber gar keine Chance gegen die Diffamierung durch Politik und Massenmedien
(hier besonders Funke, Springer und Bertelsmann).

Ich frage mich, was sollen Menschen tun, denen fast alles genommen wurde, die von den Neoliberalen verarscht wurden nach Strich
und Faden, die wütend sind auf dieses "Weiterso", das ihre Misere verschlimmert? Die keine Alternative zu CDU/CSU, SPD, FDP und
Grüne haben, weil die Linke bis heute nicht begriffen hat, dass sie keine Alternative für diese Menschen ist, weil sie den Massenmedien
und den anderen Politikern im Wege stehen, wenn sie ihr Süppchen kochen.

Insofern werden wir nicht verhindern können, dass eine Koalition aus CDU/CSU und AfD mit komfortabler Mehrheit regieren wird
und der von Massenmedien mitgestaltete "Volkswille" umgesetzt wird.

Ich fühle mich an 1932 erinnert … die letzten "freien Wahlen"!

"Denk ich an Deutschland bei der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht." (Heinrich Heine)

Hat sich jemand dieser Tage vertiefte Gedanken dazu gemacht, wie die Nazis 33 an die Macht gekommen sind?

Ich meine, dass der "Pöbel" begriffen hatte, wie sehr er verarscht wurde. Und wo waren denn die Intellektuellen, bevor der
Normalbürger begriff, wie sehr er belogen wurde, die das Lügengebilde, das da gesponnen wurde, auseinander pflückten? Sie
emigrierten (auch innerhalb sich selbst) oder ergingen sich in Sarkasmen. Wenige kollaborierten, wobei die Frage zu stellen wäre,
sind Sarkasmus und Emigration nicht auch Formen der Kollaboration?

Heute haben wir den gleichen Zustand in der Politik: gleichgeschaltete Massenmedien (Springer, Mohn, Funke), Politiker, die
sich am Betrug am Volk beteiligen und Intellektuelle, die kollaborieren.

Wie soll ich mir, als "normaler Bürger", die Welt vorstellen, wenn mir keine Denkanstöße mehr gegeben werden. Wenn die Welt
mir als ein Gebilde offeriert wird, das keine andere Interpretation zulässt, als die Meinung der Politiker und der Massenmedien.

Und ich frage mich, warum mir vorgemacht wird, dass z.B. Armut, Kriege, Bildungs- und Pflegenotstand, eine zufällige Entwicklung
seien, dass kein Wille sich dahinter verbirgt? Und ich frage mich, warum es niemanden gibt, der Zustände sokratisch genau analysiert
und das Ergebnis dann veröffentlicht?

Bei aller Komplexität der Zustände, liegt mir eine Antwort auf der Zunge: "Weil Frau Mohn und Frau Springer kein Interesse haben,
dass es einen Diskurs zu den Zuständen gibt.

Warum gibt es keinen Diskussionsansatz über den Syrienkrieg in den Medien, der nicht nur Herrn Assad als Hauptinitiator des
Konfliktes beschreibt? Warum benennen Medien und Politiker den Pflegenotstand nicht als Folge der Privatisierung Pflegebereichs?
Warum benennen Medien und Politiker nicht den Bildungsnotstand als Folge der Ökonomisierung der Bildung? Und warum benennen Medien
und Politiker nicht die Zerstörung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Prozesses durch Steuergelder als Grund für Armut?

Und warum haben wir heute wieder politische Verhältnisse wie vor 33? es gibt nur eine Antwort: Der "Pöbel" begreift, wie sehr
er verarscht wird! Die Lippenbekenntnisse der Politiker, die Demokraten müssten zusammenstehen und die Gefahr eines neuen
Nationalsozialismus bekämpfen, werden durch ihr eigenes Handeln konterkariert.

Wenn noch nicht einmal "Linke" es schaffen, sich in einer gemeinsamen Plattform zusammenzuschließen, wie sollen es dann Antifa und Heimatverbände schaffen, gemeinsam zu handeln?

Also komme ich zu dem Schluss: Es ist ja auch gar nicht gewollt. Weiterso

Seit geraumer Zeit frage ich mich, weshalb alle Medienberichte zu allen politischen Ereignissen in dieser Welt so ungemein
gleichartig erscheinen und weshalb das bei mir den Eindruck erweckt, ich solle desinformiert werden?

Wenn man wissen will, wie und wo Meinung gemacht wird schaue man sich dies Schaubild an.

Und zur Einordnung (z.B. wer hat diese Kreise gegründet) kann man diese Links aufrufen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

https://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz

https://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission

https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_National_Security_Council

Und ich kann mich, nach dem ich das jetzt gesehen habe, nicht davon freimachen, dass es bei aller Berichterstattung einzig
und allein um die Meinung der Mächtigen und Eliten geht. Die Triebfeder ist deren Machterhalt und nicht ein Gemeinwohl!

Das Handelsblatt bringt es wieder einmal auf den Punkt: Das Betreuungsverhältnis für Demonstranten durch Polizisten bei Demonstrationen. Gehen wir einmal davon aus, dass von den 10000 gewaltbereiten Demonstranten 2000 tatsächlich gewalttätig sind, dann ist das Betreuungsverhältnis 5:1 (5 Polizisten betreuen 1 Demonstranten.)

04.07.2017 Handelsblatt Morgenbriefing Gabor Steingart:

{Die Vorbereitungen für den G20-Gipfel in Hamburg laufen auf Hochtouren: Bis zu 10.000 erwartete gewaltbereite Demonstranten
werden von rund 20.000 Polizisten betreut. Vor allzu großen Gipfel-Erwartungen muss genauso gewarnt werden wie vor übertriebenem
Pessimismus: "Großes wird auf Gipfeltreffen nicht bewegt", pflegte Helmut Schmidt zu sagen, "aber Schlimmeres verhindert".}

Ich frage mich, ob das Handelsblatt die gewalttätigen G20-Teilnehmer (und das sind die ausnahmelos) mit eingerechnet hat?

Nun zu etwas Anderem: Ich denke bei solchen Zahlen sofort an das Betreuungsverhältnis in sozialen Einrichtungen. Z.B. in
Werkstätten für behinderte Menschen (Betreuungsverhältnis: 1 Betreuer für mindestens 12 Menschen mit Behinderungen (und ich garantiere Ihnen, die sind alle arg behindert, dafür hat der Gesetzgeber schon gesorgt). Z.B. in psychiatrischen Krankenhäusern (Betr.Verh.ca. 1 Betreuer für 6 akut psychisch erkrankte Menschen und die meisten von Ihnen werden keine Ahnung haben, was das für Auswirkungen sind).

Und selbst unter diesen beschissenen Verhältnissen, erbringt die Arbeit dieser Betreuer mehr individuellen und gesellschaftlichen Nutzen,
als die Betreuung von Demonstranten durch Polizisten (5 Polizisten für 1 Demonstranten), für einen gesellschaftlich und individuell
nutzlosen "G20 Gipfel"!

"Ich habe fertig" (GT)

Ich habe mich gefragt, warum gibt es diese exzessive Berichterstattung über den sog. Terror in Europa und nicht über die
Toten und grausam Verstümmelten des Straßenverkehrs? Maximal 50 Tote/Jahr durch sog. Terrorakte in Deutschland, stehen 3.214
Verkehrstote gegenüber (dabei muss man wissen: nur eine Person, die innerhalb von 30 Tagen an den Folgen eines Verkehrsunfalls verstirbt,
gilt als Verkehrstoter).

Wenn ich dann in Betracht ziehe, dass alle "Gesetzgebung gegen den Terror", mit gravierenden Einschränkungen der Grundrechte
einhergehen und damit die "Demokratie" gefährden, frage ich mich weiterhin, warum werden nicht, anstatt sog. "Terrorbekämpfung",
mit der ganzen staatlichen Macht Gesetze gegen diesen ausufernden Autoverkehr gemacht?

Gesetze zur Minimierung der automobilen Gesellschaft haben außer der Reduzierung der Verkehrstoten noch den viel wichtigeren
Aspekt der Erhaltung unserer Umwelt.

Insofern plädiere ich als erstes für die Einführung genereller Geschwindigkeitsbegrenzungen (z.B. 30 kmh innerorts, 80 kmh
auf Landstraßen und 100 kmh auf Autobahnen). Weiterhin die Besteuerung der KFZ nach Schadstoffaustoß. Ferner die Abschaffung
jeglicher Subventionen (auch die steuerlichen) für Automobilindustrie und automobile Fortbewegung (incl. des Frachtverkehrs).
Zuguterletzt würde ich eine Maut einführen, die sämtliche Abschreibung, Wartung und Instandhaltung des Autowegenetzes zu 100%
realisiert.

Die daraus gewonnen Mittel könnten zu 100% in Afrika, Asien und Süd-Amerika investiert werden, um vor Ort menschenwürdige
Bedingungen zu schaffen. Dies wäre dann gleichzeitig die wirksamste Terrorbekämpfung und die Reduzierung der Flüchtlingsströme.

Erklärung zum Syrienkrieg
Aus dem wiss. Beirat von attac Deutschland

Wir möchten vorausschicken: Erstens ist uns nicht verborgen geblieben, dass Russland und Iran, die auf der Seite des Assad-Regimes in den Krieg eingetreten sind, ihre eigenen Interessen und strategischen Ziele verfolgen. Zweitens haben wir den Gewalteinsatz und die frühzeitige Einmischung ausländischer Staaten in den innersyrischen Konflikt von Beginn an für falsch gehalten und kritisiert: den Gewalteinsatz von Assad gegen die friedlichen Demonstranten, die gegen die Diktatur auf die Straße gegangen waren, ebenso wie gegen die Waffenlieferungen des Westens an die angeblich moderaten Rebellen und alle darauf folgenden Kriegshandlungen.

Entgegen der im Westen herrschenden Mainstream-Meinung stellen wir jedoch fest:
Russland und Iran haben zunächst alle Möglichkeiten für eine diplomatische und friedliche Lösung des Konfliktes ausgeschöpft; erst als sich dieser Versuch als aussichtlos erwies, haben sie militärisch eingegriffen und den Krieg in Aleppo vorerst beendet. Dafür Russland nun zu verurteilen, wie es die westlichen Mainstream-Medien fast einhellig tun, halten wir für absurd, genauso wie die einseitige Schuldzuweisung jener Gruppe von Prominenten aus Kultur und Politik, die am 7.Dezember 2016 vor der russischen Botschaft in Berlin unter dem Motto "Aleppo-Putins Schande!" demonstriert haben. Wir fordern die Initiatoren und UnterzeichnerInnen des betreffenden Aufrufs zu einer öffentlichen Debatte über den tatsächlichen Hergang des Syrienkonflikts auf. Zu diesem Zweck rufen wir einige Fakten in Erinnerung:
- Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und auch Syrien. Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime, die - von den USA gemeinsam mit Saudi-Arabien, Katar und Israel betriebene -Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Dschihadisten, die fortan in der westlichen Berichterstattung unter dem verharmlosenden Label "gemäßigte Opposition" firmierte. Dabei gehörten die weitaus stärksten militärischen Kräfte dieser Opposition dem Al-Kaida-Netzwerk und der
radikal-islamischen al-Nusra Front an, die zuvor von den USA selbst als "Terror-Organisationen" eingestuft worden waren. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh bereits 2007 aufdeckte.
- Nach dem Beginn des Syrienkonflikts hat sich Russland zunächst nicht eingemischt, solange dieser Konflikt noch als ein rein innenpolitischer Konflikt angesehen werden musste. Erst als es dem "Islamischen Staat", dessen Ursprung auf den Sturz Saddam Husseins und die Zerstörung Bagdads durch die USA im Frühjahr 2003 zurückgeht, gelang, mit den Mitteln des Terrors und mit militärischer und logistischer Unterstützung durch die Geheimdienste der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei im Norden des Irak weite Gebiete mit der Metropole Mossul unter ihre Gewalt zu bringen, ist Russland aktiv auf der Seite der syrischen Regierung eingetreten. Denn es befürchtete zu Recht, es ginge auch in Syrien um einen Regime Change und um einen damit einhergehenden Verlust des russischen Militärstützpunkts im Mittelmeer.
- Bekanntlich hatte Präsident Obama den Einsatz von Chemiewaffen als ‚Rote Linie' der USA für ihren Kriegseintritt gegen Assad benannt. Als am 21. August 2013 bei einem Giftgas-Angriff in Ghuta bei Damaskus Hunderte von Menschen auf grausame Weise ums Leben kamen, schien der Casus Belli eingetreten zu sein. Obama kündigte an, auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime mit "einem gezielten militärischen Schlag zu antworten."

Indes konnte Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 in einem langen Artikel im "London Review of Books" nachweisen, dass der Giftgas-Angriff in Ghuta nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Nach Aussage des Ex-CIA-Agenten Ray Mc Govern, der zu den Chef-Analysten des CIA gehörte, konnten die mit Sarin bestückten Raketen, die angeblich aus einem Gebiet abgefeuert wurden, das unter der Kontrolle der Assad-Regierung stand, nicht von dort kommen. Assads Raketen hatten einfach nicht die nötige Reichweite. Auch handelte es sich nicht um den Typ Sarin, den die syrische Armee lagerte, wie eine spätere, vom britischen Geheimdienst M16 durchgeführte Labor-Analyse ergab. Und sollte ausgerechnet Assad so dumm und dreist gewesen sein, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit selbst und eigenhändig den Kriegsgrund für die USA zu liefern und sein eigenes Todesurteil zu signieren?
Am 23. Oktober 2013 berichtete die türkische Zeitung "Todays Zaman" von der Pressekonferenz zweier Abgeordneter der "Republikanischen Volkspartei CHP, Eren Erdem und Ali Seker, auf der sie Dokumente und
Audio-Kassetten vorlegen konnten, in denen Details beschrieben wurden, wie Sarin in der Türkei produziert und an die terroristische al-Nusra Front weitergegeben wurde. Ein ehemaliger Offizier vom Nachrichtendienst in den USA klärte Hersh über die Zusammenhänge auf: "Wir wissen jetzt, dass der Gasangriff vom 21. August eine verdeckte Aktion von Erdogans Leuten war, um Obama über die ‚Rote Linie' zu stoßen." (Man fühlt sich an die Propaganda-Lüge von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins erinnert, die der Bush-Regierung seinerzeit den Grund für den Einmarsch in den Irak geliefert haben.)

Am 31. August kündigte Obama im Rosengarten des Weißen Hauses überraschend an, dass der Angriff auf Syrien aufgeschoben würde und dass er erst das Votum des Kongresses einholen wolle. Inzwischen waren nämlich die Chemieproben aus Ghouta analysiert und vom britischen Geheimdienst weiter nach Porton Down, USA, und an General Martin Dempsey weitergeleitet worden. Auf Grund dieses Berichtes erklärte der US-General dem Weißen Haus: ein Angriff auf Syrien wäre ein ungerechtfertigter Akt der Aggression, denn das Sarin aus Ghouta stamme nicht aus den Arsenalen des syrischen Militärs. Obama wählte daraufhin den Plan B: Kein Bombenangriff, wenn Assad der Vernichtung all seiner chemischen Waffen unter Aufsicht der UNO zustimmen würde. Das Weiße Haus wollte jedoch seinen Irrtum nicht eingestehen. Das Assad-Regime musste auch nach diesem Kurswechsel für den Giftgas-Einsatz verantwortlich gemacht werden.

- Es war schließlich Russland und kein anderer Staat, das mit diplomatischem Geschick diesen Kurswechsel dazu nutzte, dass sämtliche Chemiewaffen Syriens unter Mitwirkung der USA und der Kontrolle der UN vernichtet wurden. Die Bemühung Russlands, die Massenvernichtungswaffen Syriens abzurüsten, war eine friedenspolitische Leistung, die indes von den Regierungen und Medien des Westens mit keinem Wort gewürdigt worden ist.
- Der Bundeswehrgeneral und ehemalige Vorsitzender des Nato-Militärausschusses Harald Kujat, konstatierte oft und zu Recht, dass durch den Kriegseintritt Russlands die Genfer Syrienkonferenz überhaupt erst möglich geworden ist. Russland und Iran haben sich darüber hinaus auch große Mühe gegeben, um den Syrienkrieg diplomatisch und auf dem Verhandlungswege zu beenden. Sie haben Vorschläge für mehrtägige Waffenruhen in Aleppo immer wieder akzeptiert, während die Rebellen die Waffenruhe für ihre weitere Aufrüstung missbrauchten. Aber die westlichen Verbündeten, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel und vor allem die bewaffneten Rebellen waren es, die jegliche Verhandlungen mit Assad ablehnten und seinen Sturz zur Vorbedingung für Verhandlungen machten. Dem Westen und den USA fehlte offensichtlich der Wille, ihre Krieg und Unruhe stiftenden Verbündeten zu einer Verhandlung mit Assad zu zwingen. Dabei müsste es jedem Politiker mit Weitsicht und Verstand sonnenklar gewesen sein, dass Assad überhaupt nicht zurücktreten kann, selbst wenn er wollte. Man hat es im Westen nie verstanden oder verstehen wollen: Assad repräsentiert sämtliche religiösen Volksgruppen und Minderheiten, insbesondere Aleviten, Christen, Yeziden und andere in Syrien, die sein Regime wegen seines erklärten Laizismus unterstützen und von ihm auch erwarteten, nicht einfach das Feld zu räumen und es dem IS zu überlassen mit der sicheren Aussicht einer dann zu erwartenden Massenabschlachtung der religiösen Minderheiten und Aleviten.

- Prof. Günter Meyer, langjähriger Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, erklärte in einem Interview am 15.01.2017 mit der heute-Redaktion: "Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfe Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat."
- Freilich ist es mehr als zu beklagen, dass dabei Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen zerstört wurden und seit September 2015 durch die Bomben Russlands in Ost-Aleppo und Idlib bis zu 10 000 syrische Zivilisten starben. Zwar widerstrebt es uns, die Toten beider Seiten gegeneinander aufzurechnen. Doch angesichts der einseitigen antirussischen Berichterstattung und Propaganda in den West-Medien muss daran erinnert werden, dass 40 000 irakische Zivilisten - mindestens viermal so viel wie in Aleppo - seit August 2014 durch die Bomben der US-Geführten Koalition starben. Davon allein 15 000 in der Region Mosul. Seit 1980 haben allein die USA 14 muslimische Länder überfallen, besetzt oder bombardiert. Nicht ein einziges Mal griff in den letzten zwei Jahrhunderten ein muslimisches Land den Westen an.
"Die deutsche Bundesregierung", schreibt Jürgen Todenhöfer, "sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve' der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik': Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt…Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg' seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur' Iraker, Afghanen, Pakistaner."(zit. nach der Freitag, 5. Januar 2017)
Auch bei der Evakuierung der Rebellen durch syrische, iranische und russische Militärs haben wir in den hiesigen Medien immer nur von einer schuldigen Kriegspartei gehört: Russland und Iran. Als aber die Rebellen für jedermann ersichtlich acht syrische Busse, die zur Evakuierung der Rebellen und ihrer Familien gekommen waren, in Brand geschossen haben, waren die selben Medien plötzlich sprachlos, es gab kaum Berichte darüber, warum die Rebellen diese Tat begangen haben.
- Wenige Tage nachdem die Evakuierung Aleppos als beendet erklärt wurde, haben bei ihrem Treffen in Ankara Russland, die Türkei und Iran eine Garantie dafür angeboten, dass ab jetzt der Syrienkonflikt auf diplomatischem Wege und durch Verhandlungen beendet werden sollte. Auch hier müssen wir mit Bitterkeit feststellen, dass sich kein einziger westlicher Politiker darum bemüht hat, Wladimir Putin, Hassan Rouhani und Recep Tayyib Erdogan beim Wort zu nehmen und ihr Garantieangebot als wichtig und konstruktiv hervorzuheben. Westliche Politikerinnen und Politiker scheinen nicht in der Lage zu sein, auf solche friedenspolitisch sehr wichtigen Signale zu reagieren.

Es befremdet uns außerordentlich, dass die West-Medien, auch die UnterzeichnerInnen des antirussischen Aufrufs, mit keinem Wort die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten erwähnen, geschweige denn kritisieren. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter "failed states", sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden. Wie blind- fragen wir- muss man eigentlich sein, um eine schwer zu leugnende Realität zu übersehen? Dem Syrien-Experten Prof. Günter Meyer wie auch Michael Lüders zufolge, dem kenntnisreichsten Mittel- und Nahostexperten in Deutschland, tragen die US-Regierung mit George W. Bush die Hauptverantwortung auch für den Syrienkrieg, weil sie mit dem Einfall in den Irak unmittelbar die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen haben. Die USA und Deutschland haben Saudi-Arabien, den Hauptwaffenlieferanten des IS und anderer Terrorgruppen, die am Syrienkrieg beteiligt sind, seit 2010 mit über 130 Milliarden Dollar massiv aufgerüstet und damit einem gefährlichen Wettrüsten im Mittleren Osten kräftigen Aufschub erteilt.

Der katholische Theologe Eugen Drewermann hat diese Politik kürzlich in einem Interview auf den Punkt gebracht: "Bereits 1991 stellte Paul Wolfowitz, Berater mehrerer US-Präsidenten und späterer Weltbankchef, eine höchst korrupte Persönlichkeit, die Agenda auf, die jetzt abgearbeitet wird: wie man den Irak und Syrien zerstört, wie man Libanon, die Hisbollah destabilisiert, Libyen angreift, den Iran dazwischen nimmt. Man kann von Glück sagen, dass Obama gegen Ende seiner Amtszeit diesen Spuk beendete, hatten doch die Israelis alle paar Tage damit gedroht, der angeblichen atomaren Gefahr, die vom Iran ausgehe, durch einen Großangriff zu begegnen." (www.jungewelt.de/2016/12.14/069.php)

Angesichts all dieser Tatsachen und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland, der immer mehr Fahrt aufzunehmen scheint, sind wir außerhordentlich besorgt über die einseitige pro-westliche und anti-russische Parteinahme wider besseren Wissens. Wir rufen deshalb alle gesellschaftliche Gruppen dazu auf, sich zusammen mit der Friedensbewegung für konflikt- und kriegsvorbeugende Wege in die politischen Auseinandersetzung einzubringen, die es z. B. für den Mittleren Osten schon immer gegeben hat und auch heute noch gibt: Gemeint ist eine internationale Initiative für Kooperation und gemeinsame Sicherheit für den gesamten Mittleren und Nahen Osten, die die absehbare Entwicklung in der Region als weltpolitisches Pulverfass verhindert hätte. Auch heute müsste eine solche Perspektive vor den Anfang einer jeden Genfer Syrienkonferenz gestellt werden

Prof. Dr. Elmar Altvater, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Armin Bernhard, Dr. Axel Bust Bartels, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang F. Haug,Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Prof. Dr. Mohssen Massarrat,. Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Michael Schneider, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf
Berlin, 25. Januar 2017

Sehr geehrter Herr,

Sie haben mich gefragt, was ich tun würde. Ich versuche das in aller Kürze, und deshalb unvollständig, beispielhaft anhand des Schemas, das ich an mein Schreiben angelegt hatte. Ich würde mir Gedanken machen und versuchen zu analysieren:

Situationsanalyse

"Ausgangsfrage" Problem, Anlass, Handlungsbedarf klären

Probleme: Kriege im Nahen Osten (Irak, Afghanistan, Syrien, Türkei, Palästina, Israel, Jemen), Kriege in Nordafrika (Libyen, Ägypten, Sudan, Niger, Burkina Faso usw.) und die damit zusammenhängenden Völkerwanderungen. Die Reichtümer der "nördlichen Hemisphäre" und die Armut Afrikas, Asiens und Süd-Amerikas.

Anlass: Flüchtlingsproblematik, Terroranschläge, Menschenrechtsverletzungen, Bedrohung unserer Ethik- und Wertvorstellung.

Handlungsbedarf: Fluchtgründe beseitigen, die Anlässe für Terroranschläge ausschalten, die Armut bekämpfen, Bildung (auch bei uns) verstärken, unser Wertesystem im Inneren befördern.

"Tatsachen Gegebenheiten, Umstände und deren Zusammenhang/Vernetzung" zusammentragen und anschauen (noch nicht bewerten)

Palästinaproblem nach 1945, Aufbau von Diktaturen im gesamten Vorderen Orient, Kurdenproblematik, Religionskonflikte zwischen Sunniten und Schiiten, Erdöl- und Rohstoffprobleme, autoritäre Systeme im gesamten Bereich Asien, Afrika und Südamerika, der kalte Krieg und dessen geopolitische Bedeutung. Die Angriffskriege der USA im Irak und in Afghanistan.

"Hintergründe, Merkmale, Charakteristiken, Ursachen der heutigen Lage" hinterfragen und einschätzen:

Mit dem Niedergang des Nazireichs und der Beendigung der asiatischen Kriege (speziell des Japan - USA Krieges) begann eine Neuordnung vieler Bereiche der Welt. Hier möchte ich nur an die willkürlichen Grenzziehungen im vorderen Orient, die Befreiung vieler Kolonien, den Algerien-, Korea- und Vietnamkrieg benennen. Die Vertreibung der Völkergruppen die mit den europäischen Machthabern in den befreiten Kolonien kollaboriert hatten (hier speziell die Kämpfer, die auf englischer, französischer und niederländischer Seite, die gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen waren) und deren Gettoisierung. Weiterhin die macht- und geopolitische Strategien des "Westens" (hier speziell der USA), Russlands und der Nato.

"Diagnose Zusammenschau des Vorigen und Konklusion. Verstehen, "was los ist". Durchschauen der Situation:

Wir haben eine Unordnung in die Welt gebracht, mit unserer Willkür, mit ego-istischen Zielen und unserer mangelnden Auseinandersetzung mit der Geschichte der "Welt". Wir sind mangelhaft gebildet, in die Irre geführt und schlecht beraten und handeln vorschnell und sinnlos auf der Basis dieser Aspekte. Wir verfolgen Ziele, die nur unserem Machterhalt und unserem Wohlergehen dienen.

Entscheidungsfindung

"Ziele und Prinzipien"

Wir müssen aufhören die islamischen Welt zu missionieren und das Aufbegehren weiter Bevölkerungsschichten gegen diese brachiale Missionierung der islamischen Welt mit unserer Werte- und Gesellschaftsordnung verstehen.

Wir müssen die Kriegführung und Einmischung in die Belange der islamischen Welt beenden.

Wir müssen aufhören, unsere Grund- und Werteordnung über die von anderen Menschen zu stellen (wir müssen sie für uns verteidigen, aber nicht am Hindukusch).

Wir müssen im Inneren für bessere Bildung sorgen.

Wir müssen zurück, zu einer öffentlich, rechtlichen Berichterstattung, die keiner Ökonomisierung unterworfen ist. Wir müssen den politischen Einfluss (Proporz) auf diese Medien begrenzen.

Wir müssen unseren Reichtum besser verteilen, nicht als Charityevent, sondern ordnungspolitisch und rechtssicher.

Wir müssen besser überlegen, bevor wir von einer Wertegemeinschaft mit den USA daherbrabbeln (ok, das ist polemisch - aber zählt Mord (und Drohnenangriffe erfüllen nach unserem Strafgesetzbuch alle Parameter dafür), Folter und Menschenrechtsverletzung zu unseren Werten?)

"Alternativen"

o Kriegshandlungen ausweiten - Kriegshandlungen einstellen

o Weiter missionieren - Missionierung unterlassen

o Wahlergebnisse ignorieren - Wahlergebnisse anerkennen

o Reichtümer für Wenige - Reichtum besser verteilen

o Gettoisierung manifestieren - Gettoisierung vermeiden

o Stigmatisierungen betreiben - Stigmatisierungen vermeiden

o Machtpolitik betreiben - Machtpolitik vermeiden

o Bildung verringern - Bildung betreiben

o Desinformieren - Informieren

o Geheimhaltung - Offenlegung

o Armut manifestieren - Armut beseitigen

o Gewalt - Gewaltverzicht usw.

"Konsequenzen"

Ich werde jetzt nicht jeden einzelnen Punkt auf seine Konsequenzen in aller Tiefe untersuchen, das wäre die Aufgabe eines Diskurses in einer politischen Gruppe.

Ich bin mir jedoch sicher, wenn wir bei den Alternativen uns zunehmend mehr auf der rechten Seite des Alternativenschemas positionieren würden, würden wir weniger Flüchtlinge, weniger Kriege, weniger Ungerechtigkeit (ich gebe zu, der Begriff ist sehr unscharf), weniger Terror und vor allen Dingen viel weniger Leid haben

Das würde ich tun, wenn ich ein Entscheidungsträger wäre.

Pressefreiheit 2




"Pressefreiheit"??

Zu dem was ich vor wenigen Tagen geschrieben habe, möchte ich noch dies hinzufügen und betonen, dass ich keinen besseren Ansatz zur Funktion unserer Medien kenne.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24698

Viel vernichtender kann man den "deutschen Journalismus" nicht beschreiben. Ich fände es ehrlicher, wenn sich unsere Journaille nur noch mit DSDS und Containern und Camps in Australien usw. beschäftigen würde, dann würde jedenfalls viel klarer, dass es sich nicht um Journalismus handelt.

Die Diskussion über die Pressefreiheit, nach den Morden bei "Charlie Hebdo" reißt nicht ab. Es geht halt nicht nur um die Freiheit der Karrikatur.

https://www.freitag.de/autoren/magda/toleranz-gestrichen?utm_content=buffer671a9&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Der Verlag Gruner&Jahr hat alle Regeln der Pressefreiheit vor etwa 3 Jahren verletzt und Macht ausgeübt, in dem ein Beitrag, über die Verstrickung Louis Vuitton in die Naziherrschaft und die Ausbeutung von Zwangsarbeitern in KZ's, aus der französischen Ausgabe von GEO Historique entfernt wurde. Wer redet denn von Pressefreiheit? Die gibt es anscheinend doch nur auf dem Papier und wenn es den Mächtigen gerade einmal in den Kram passt.

8. Tag vom Urlaub - 5.Tag nach den Ereignissen in Paris und Umgebung

"Ich trauere um mein Land, nie habe ich mich so um seine Zukunft gesorgt." schreibt Olivier Guez in der FASZ am 11. Januar 2015.

Es gibt in diesen Tagen so viele Analysen zu den Ursachen dieser Verbrechen, nur habe ich bisher keine einzige gelesen, die das Gesamtsystem in den Fokus nimmt. Immer wieder geht es um das Versagen des Bildungssystems, die mangelnde Chancengleichheit, die verfehlte Migrationspolitik, das Versagen der Geheimdienste und sogar, wie bei Olivier Guez, der einzelne historische Ereignisse, wie den Algerienkrieg benennt.

Die tiefergehende Frage nach den Ursachen dieser "Verfehlungen" bleibt jedoch aus. Kein Wort wird über die krankhafte Ökonomisierung der Bildung verloren, es gibt keinen Hinweis auf die paranoide Intensivierung der Arbeit und deren Folge: Massenarbeitslosigkeit, keine Bemerkung über die Destruktion des sozialen Absicherungssystem. Man käme in der Folge ja nicht umhin, die Frage nach den Ursachen dieser Fehlentwicklungen zu stellen. Die Antworten würden dieses Gesellschaftssystem entlarven:

wenn man Billionen in die "Rettung von Banken", die ja nichts weiter ist, als Steuergelder für die Bereicherung Weniger zu verwenden. (und dabei ist Bank gar nicht gemeint ... es geht um die Milliardenvermögen, die an internationalen Finanzmärkten verzockt wurden). Diese Milliardäre noch reicher zu machen ist die Triebfeder dieser sogenannten Politiker, um dann von deren Apanagen
zu profitieren.

Ich habe diese Scheinheiligkeit dieser Günstlinge des Systems so unglaublich satt, diese verlogenen Sonntagsreden und Massenverdummungsaktionen. Ich habe das Gefühl, dass all dieses dazu führen wird, dass die faschistischen Kräfte (inklusive AfD und Pegida) in Europa sehr schnell an Boden gewinnen werden; und davor habe ich Angst. Die Bedrohung meiner persönlichen Freiheit bereitet mir Schlaflosigkeit.

Es wäre an der Zeit, die Kontrolle über das "Öffentlich-rechtliche Mediensystem" nicht ausschließlich dem Parteienproporz zu
überlassen.

Ich schlage einfach einmal vor (ohne das genau durchdacht zu haben), dass mindestens die Hälfte des Kontrollgremiums
durch Organisationen wie Attac, Campac, Rettet den Regenwald, Greenpeace etc besetzt sein sollte.

Spanier: Hier spricht A853 zu ihnen, bitte ändern sie ihren Kurs um 15 Grad nach Süden um eine Kollision zu
vermeiden ... Sie fahren direkt auf uns zu, Entfernung 25 nautische Meilen ...

Amerikaner: Wir raten ihnen, ihren Kurs um 15 Grad nach Norden zu ändern um eine Kollision zu vermeiden.

Spanier: Negative Antwort. Wir wiederholen: ändern sie ihren Kurs um 15 Grad nach Süden um eine Kollision zu vermeiden.

Amerikaner: (eine andere amerikanische Stimme) Hier spricht der Kapitän eines Schiffes der Marine der Vereinigten Staaten
von Amerika zu ihnen. Wir beharren darauf: Ändern sie sofort ihren Kurs um 15 Grad nach Norden, um eine Kollision zu vermeiden.

Spanier: Dies sehen wir weder als machbar noch erforderlich an, wir empfehlen ihnen ihren Kurs um 15 Grad nach Süden zu
ändern um eine Kollision zu vermeiden.

Amerikaner: (stark erregter befehlerischer Ton) Hier spricht der Kapitän Richard James Howard, Kommandant des Flugzeugträgers
"USS Lincoln" von der Marine der Vereinigten Statten von Amerika, das zweitgrößte Kriegsschiff der nordamerikanischen Flotte.
Uns geleiten zwei Panzerkreuzer, sechs Zerstörer, fünf Kreuzschiffe, vier U-Boote und mehrere Schiffe, die uns jederzeit
unterstützen können. Wir sind in Kursrichtung persischer Golf, um dort ein Militärmanöver vorzubereiten und im Hinblick auf
eine Offensive des Iraq auch durchzuführen. Ich rate Ihnen nicht ... ich befehle ihnen Ihren Kurs um 15 Grad nach Norden zu
ändern!!! Sollten Sie sich nicht daran halten, so sehen wir uns gewzungen die notwendigen Schritte einzuleiten, die notwendig
sind um die Sicherheit dieses Flugzeugträgers und auch die dieser militärischen Streitmacht zu garantieren. Sie sind Mitglied
eines allierten Staates, Mitglied der NATO und somit dieser militärischen Streitmacht ... Bitte gehorchen Sie unverzüglich
und gehen Sie uns aus dem Weg!

Spanier: Hier spricht Juan Manuel Salas Alcántara. Wir sind zwei Personen. Uns geleiten unser Hund, unser Essen, zwei Bier
und ein Mann von den Kanaren, der gerade schläft. Wir haben die Unterstützung der Sender Cadena Dial von la Coruna und Kanal
106 als Maritimer Notruf. Wir fahren nirgendwo hin, da wir mit ihnen vom Festland aus reden. Wir befinden uns im Leuchtturm
A-853 Finisterra an der Küste von Galizien. Wir haben eine Scheißahnung welche Stelle wir im Ranking der spanischen
Leuchttürme einnehmen. Und sie können die Schritte einleiten, die sie für notwendig halten und auf die sie geil sind, um die
Sicherheit ihres Scheiß-Flugzeugträgers zu garantieren, zumal er gleich gegen die Küstenfelsen Galiziens zerschellen wird,
und aus diesem Grund müssen wir darauf beharren und möchten es ihnen nochmals ans Herz legen, das es das Beste, das Gesündeste
und das Klügste für sie und ihre Leute ist, nämlich ihren Kurs um 15 Grad nach Süden zu ändern um eine Kollision zu vermeiden.